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   OVG Bremen, 25.09.2009 - S3 A 272/07   

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OVG Bremen, 25.09.2009 - S3 A 272/07 (https://dejure.org/2009,8871)
OVG Bremen, Entscheidung vom 25.09.2009 - S3 A 272/07 (https://dejure.org/2009,8871)
OVG Bremen, Entscheidung vom 25. September 2009 - S3 A 272/07 (https://dejure.org/2009,8871)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Differenzierte Darlegung eines nicht gedeckten Bedarfs als Voraussetzung einer Verletzung des soziokulturellen Existenzminimums wegen unzureichender Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Tatsächlicher Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG über einen ...

  • Judicialis

    AsylbLG § 2 Abs. 1; ; AsylbLG § 3; ; GG Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylbLG § 2 Abs. 1; AsylbLG § 3; GG Art. 3 Abs. 1
    Existenzminimum; soziokulturell

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • EGMR, 25.10.2005 - 59140/00

    Kindergeld, Aufenthaltsbefugnis, Diskriminierungsverbot, Gleichheitsgrundsatz

    Auszug aus OVG Bremen, 25.09.2009 - S3 A 272/07
    Die Vertragsstaaten haben einen gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage, ob und inwieweit Unterschiede bei ansonsten ähnlichen Situationen eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (vgl. EGMR, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 59140/00 (O.)-, Nr. 33 des Urteils, - juris -, mit Verweis u. a. auf Urteil vom 11. Juni 2002 - 36042/97 (W.), Nr. 39 des Urteils).

    So hat der EGMR jeweils ganz konkret und einzelfallbezogen z. B. im Verfahren O. zu der deutschen Kindergeldregelung (Urteil vom 25. Oktober 2005 - 59140/00 -), im Verfahren P. zu einer österreichischen Urlaubsgeldregelung (Urteil vom 27. März 1998 - 20458/92 -), im Verfahren P. zu der französischen Behindertenhilfe (Urteil vom 30.09.2004 - 40892/98 -) und im Verfahren W. zu einer britischen Beihilferegelung (Urteil vom 11. Juni 2002 - 36042/97 -) entschieden.

  • EGMR, 11.06.2002 - 36042/97

    WILLIS v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus OVG Bremen, 25.09.2009 - S3 A 272/07
    Die Vertragsstaaten haben einen gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage, ob und inwieweit Unterschiede bei ansonsten ähnlichen Situationen eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (vgl. EGMR, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 59140/00 (O.)-, Nr. 33 des Urteils, - juris -, mit Verweis u. a. auf Urteil vom 11. Juni 2002 - 36042/97 (W.), Nr. 39 des Urteils).

    So hat der EGMR jeweils ganz konkret und einzelfallbezogen z. B. im Verfahren O. zu der deutschen Kindergeldregelung (Urteil vom 25. Oktober 2005 - 59140/00 -), im Verfahren P. zu einer österreichischen Urlaubsgeldregelung (Urteil vom 27. März 1998 - 20458/92 -), im Verfahren P. zu der französischen Behindertenhilfe (Urteil vom 30.09.2004 - 40892/98 -) und im Verfahren W. zu einer britischen Beihilferegelung (Urteil vom 11. Juni 2002 - 36042/97 -) entschieden.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2007 - L 11 AY 60/05

    Anspruch auf Gewährung ungekürzter Leistungen nach § 3

    Auszug aus OVG Bremen, 25.09.2009 - S3 A 272/07
    Aufgrund dieser nicht sachwidrigen Differenzierungen liegt ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK nicht vor (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. vom 18.12.2007 - L 11 AY 60/05).
  • BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes

    Auszug aus OVG Bremen, 25.09.2009 - S3 A 272/07
    Diese Darlegungen sind für die Kläger zu 3. bis 6. nicht im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts an das BVerfG vom 27.01.2009 (- B 14 AS 5/08 R-) entbehrlich, mit dem das BSG die Frage der Verfassungswidrigkeit von § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II wegen der einheitlichen Festsetzung der Regelleistung für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres mit 60 v. H., ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen und ohne dass der für Kinder notwendige Bedarf ermittelt und definiert wurde, aufgeworfen hat.
  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99

    Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf

    Auszug aus OVG Bremen, 25.09.2009 - S3 A 272/07
    Der allgemeine Gleichheitssatz ist nur dann verletzt, wenn für die unterschiedliche Behandlung von ähnlichen Sachverhalten ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2006, Az: 1 BvR 1484/99 - juris).
  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

    Auszug aus OVG Bremen, 25.09.2009 - S3 A 272/07
    Dabei übersehen die Kläger, dass Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG die Gerichte zu einer umfassenden Prüfung verpflichtet, die beim untrennbaren Zusammenwirken gesetzlicher Einzelregelungen in einem Normengeflecht das gesamte einschlägige Regelwerk verfassungsrechtlich in den Blick zu nehmen hat (BVerfG, Beschl. vom 12.02.1992 - 1 BvL 21/88 - BVerfGE 85, 337, 340).
  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Auszug aus OVG Bremen, 25.09.2009 - S3 A 272/07
    Es steht im sozialpolitischen Ermessen des Gesetzgebers, für Ausländer mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres Lebensbedarfs zu entwickeln und dabei auch Regelungen über die Gewährung von Leistungen abweichend vom Recht der Sozialhilfe zu treffen (BVerfG, Beschluss vom 11.07.2006 - 1 BvR 293/05 - BVerfGE 116, 229; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. vom 20.01.2009 - L 11 AY 36/08 - juris).
  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88

    Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG

    Auszug aus OVG Bremen, 25.09.2009 - S3 A 272/07
    Dabei übersehen die Kläger, dass Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG die Gerichte zu einer umfassenden Prüfung verpflichtet, die beim untrennbaren Zusammenwirken gesetzlicher Einzelregelungen in einem Normengeflecht das gesamte einschlägige Regelwerk verfassungsrechtlich in den Blick zu nehmen hat (BVerfG, Beschl. vom 12.02.1992 - 1 BvL 21/88 - BVerfGE 85, 337, 340).
  • BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97

    Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 , 3 , 6 , 9 AsylbLG

    Auszug aus OVG Bremen, 25.09.2009 - S3 A 272/07
    In Anwendung dieser Maßstäbe hatte bereits das BVerwG (Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82/97 -, NVwZ 1999, 669 mit Bezug auf die Rechtsprechung des BVerfG) entschieden, dass der Umstand, dass die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG geringer ausfallen als vergleichbare Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (jetzt SGB XII), nicht die Annahme rechtfertigt, der Gesetzgeber gewährleiste mit den Leistungen nach dem AsylbLG nicht das verfassungsrechtlich Gebotene.
  • EGMR, 30.09.2003 - 40892/98

    KOUA POIRREZ c. FRANCE

    Auszug aus OVG Bremen, 25.09.2009 - S3 A 272/07
    So hat der EGMR jeweils ganz konkret und einzelfallbezogen z. B. im Verfahren O. zu der deutschen Kindergeldregelung (Urteil vom 25. Oktober 2005 - 59140/00 -), im Verfahren P. zu einer österreichischen Urlaubsgeldregelung (Urteil vom 27. März 1998 - 20458/92 -), im Verfahren P. zu der französischen Behindertenhilfe (Urteil vom 30.09.2004 - 40892/98 -) und im Verfahren W. zu einer britischen Beihilferegelung (Urteil vom 11. Juni 2002 - 36042/97 -) entschieden.
  • EGMR, 27.03.1998 - 20458/92

    PETROVIC c. AUTRICHE

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2009 - L 11 AY 36/08

    Anspruch auf Asylbewerberleistung; Vorbezugszeit für eine Analogleistung nach § 2

  • OVG Bremen, 19.05.2008 - S3 B 168/08

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Arbeitslosengeld I,

  • EGMR, 31.07.2008 - 487/07

    CHATZIMANIKAS c. GRECE

  • VG Bremen, 11.04.2006 - S5 V 507/06

    Zum Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG bei längerem Aufenthalt in

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